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Hauptbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der TELFER BAD BETRIEBS GMBH & CO KG, Weißenbachgasse 17, A-6410 Telfs (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es wurde dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
  2. Für Verträge über die Lieferung von Eintrittskarten gelten diese AGB, sofern insoweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB ausschließlich den Verkauf von Eintrittskarten durch den Verkäufer für bestimmte Veranstaltungen des Verkäufers aus dem Bereich der Freizeitgestaltung. Für die Durchführung der Veranstaltung gelten die für das jeweilige Vertragsverhältnis einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. abweichende Bedingungen des Verkäufers.
  3. Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB, sofern insoweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB ausschließlich den Verkauf von Gutscheinen durch den Verkäufer für bestimmte Dienstleistungen des Verkäufers aus dem Bereich der Freizeitgestaltung. Für die Durchführung der Dienstleistung gelten die für das jeweilige Vertragsverhältnis einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie ggf. abweichende Bedingungen des Verkäufers.
  4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  5. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  6. Wertgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß den in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen in der Höhe des vom Kunden bestimmten Gutscheinwertes für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können.
  7. Leistungsgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß den in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen in der Höhe eines bestimmten Gutscheinwertes für eine konkret bezeichnete Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen der Vorbereitung der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
  2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählte(n) Ware(n) in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene(n) Ware(n) ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
  3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
    • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich für die Annahme ist, oder
    • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich für die Annahme ist, oder
    • indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.

    Ausdrücklich wird festgehalten, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, das Angebot des Kunden anzunehmen. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots und ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

  4. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst diesen AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax, Brief, etc.) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung der Bestellung nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
  5. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch die auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button für den Abschluss des Bestellvorgangs anklickt.
  6. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
  7. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass er unter dieser Adresse die vom Verkäufer zu verschickenden E-Mails empfangen kann. Insbesondere hat er beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass ihm alle vom Verkäufer oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 

§ 3 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, welche nach einer Bestellung gesondert zugestellt wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
  2. Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop mitgeteilt.
  3. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
  4. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
  5. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT Überweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung zu begleichen, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung geeignetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und wird das Bankkonto des Kunden mit dem Rechnungsbetrag belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT Überweisung kann der Kunde im Internet unter www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/ abrufen.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

  1. Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  2. Die Lieferung von Eintrittskarten erfolgt in physischer Form auf dem Versandweg an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
  3. Die Lieferung von Gutscheinen erfolgt – je nach Auswahl des Kunden – in physischer Form auf dem Versandweg an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferanschrift oder in digitaler Form per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
  4. Sollte die versandte Ware an den Verkäufer zurückgestellt werden, da die Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt dieser sämtliche Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vor der Zustellung sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass ihm die Zustellung eine angemessene Zeit zuvor angekündigt wurde.
  5. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/der zufälligen Verschlechterung der Ware mit ihrer Übergabe an das mit dem Versand beauftragte Unternehmen auf den Kunden über. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/der zufälligen Verschlechterung der Ware mit ihrer Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend davon geht diese Gefahr auch bei Verbrauchern mit ihrer Übergabe an das mit dem Versand beauftragte Unternehmen auf den Kunden über, wenn der Kunde dieses Unternehmen mit dem Versand beauftragt hat und wenn dieses Unternehmen dem Kunden zuvor vom Verkäufer nicht benannt wurde.
  6. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, sollte ihm selbst die vom Kunden bestellte Ware nicht geliefert werden; dies aber nur dann, wenn der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und isst ihm eine bereits erfolgte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
  7. Die Selbstabholung der Ware durch den Kunden ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

§ 6 Einlösung, Inhalt und Gültigkeit von Gutscheinen

  1. Wertgutscheine können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes für eine beliebige Dienstleistung des Verkäufers aus seinem, zum Zeitpunkt der Einlösung aktuellen Angebot eingelöst werden.
  2. Leistungsgutscheine können ausschließlich für die aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ersichtliche Dienstleistung des Verkäufers eingelöst werden.
  3. Gutscheine, die sich nicht auf einen bestimmten Termin für die Erbringung der Dienstleistung beziehen, sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs gültig und können während dieses Zeitraums eingelöst werden.
  4. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
  5. Jeder Gutschein kann nur einmal eingelöst werden.
  6. Verliert der Kunde den ihm vom Verkäufer überlassenen Gutschein, wird dieser nicht erstattet.
  7. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Umtausch des erworbenen Gutscheins gegen einen anderen Gutschein.
  8. Sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nichts anderes ergibt, ist der Gutschein übertragbar. Der Verkäufer leistet mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des Inhabers haben sollte. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Liefer- und Versandkosten im Eigentum des Verkäufers. Für den Fall eines - auch nur teilweisen - Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen/rückzufordern.

§ 8 Gewährleistung/Mängelhaftung

Für den Fall der Mangelhaftigkeit der Ware kommen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen zur Anwendung.

§ 9 Anwendbares Recht

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag wird die Anwendung des (materiellen) österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur dann, wenn sie zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht widerspricht.

§ 10 Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Unternehmer, ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

  1. Für den Fall von Streitigkeiten, aus oder in Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag werden Kunden, welche Verbraucher sind, auf die Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung gemäß dem Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz – AStG) bzw. im Rahmen der von der EU-Kommission bereitgestellten Plattform zur Online-Streitbeilegung (ec.europa.eu/consumers/odr) hingewiesen. Diese Plattformen dienen als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
  2. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren weder verpflichtet noch bereit.